Der Regionalverband Nordschwarzwald hat erste Suchräume für Windenergie ausgemacht und führt nun eine informelle Beteiligung durch.

Die zentrale Aufgabe der Energiewende ist es die rechtlich festgelegten 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergie festzulegen. Am 8. Juli 2020 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald die Aufstellung des Teilregionalplans Erneuerbare Energien beschlossen Am 15. Februar 2023 wurde im Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald sowohl die Trennung des Teilregionalplans Erneuerbare Energien in einen Teilregionalplan Windenergie und einen Teilregionalplan Solarenergie als auch die Kriterien zur Suchraumfindung beschlossen. Jetzt liegen die Suchräume vor und werden im Rahmen einer informellen Beteiligung den Kommunen frühzeitig zur Verfügung gestellt.

Der Verbandsvorsitzende Klaus Mack MdB: „Ich möchte für Transparenz sorgen und halte es für richtig und wichtig die Kommunen und die Öffentlichkeit über die vorliegenden Suchräume zu informieren. Die Regionalverbände haben den gesetzlichen Auftrag auf mindestens 1,8 % der jeweiligen Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie regionalplanerisch zu sichern. Es ist folglich keine Frage mehr, OB wir in der Region Nordschwarzwald Flächen für die Nutzung durch Windenergie regionalplanerisch festlegen sollen. Jetzt geht es einzig und allein um die Frage, WO mindestens die rechtlich notwendigen 4.200 ha in der Region Nordschwarzwald festgelegt werden sollen.

Es ist noch ein langer Weg bis zur Festlegung von Vorranggebieten. Jetzt gilt es zunächst einmal darum, mittels einer informellen Beteiligung, uns entsprechende Informationen zu den Suchräumen einzuholen, die wir dann im weiteren Verfahrensgang entsprechend berücksichtigen wollen.“

Verbandsdirektor Sascha Klein ergänzt: „Bereits 2020 hat der Regionalverband den Aufstellungsbeschluss zum Teilregionalplan Erneuerbare Energien gefasst. Des Weiteren hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald 2021 beschlossen, eine „100%-Erneuerbare-Energien-Region“ zu werden. Uns liegen nun die analysierten Suchräume für die Windenergie vor. Wir wollen einerseits für eine klare Transparenz sorgen, aber auch andererseits frühzeitig alle notwendigen Informationen einholen, die wir für den weiteren Verfahrensablauf benötigen. Seitens der Geschäftsstelle muss auch noch eine Strategische Umweltprüfung der Gebiete im Laufe des Jahres durchgeführt werden. Erst nach Vorliegen aller weiteren Informationen werden wir Ende des Jahres 2023 entscheiden, welche Gebiete im weiteren Verfahren noch übrigbleiben. Ab Januar 2024 folgt dann die formelle Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, in der wieder die Kommunen und dann auch die Öffentlichkeit zu den restlichen Flächen Stellungnahmen abgeben können.

Auch die Region Nordschwarzwald wird ihren Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Wir in der Region Nordschwarzwald müssen mindestens 4.200 ha regionalplanerisch sichern. Diese Gebietskulissen können und wollen wir steuern und in der Region verteilen. Die Suchräume, die uns jetzt vorliegen, sind die derzeit möglichen Optionen. Diese gilt es nun zu reduzieren und im Raum so zu verteilen, dass möglichst alle Belange berücksichtigt werden.

Eines kann ich jetzt schon sagen und das ist mir auch sehr wichtig zu betonen: Die Flächenkulisse, die wir Ende des Jahres haben werden, wird um ein Vielfaches kleiner sein als die nun vorliegende Suchraumkulisse!“

Nach dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg zur Beschleunigung für Pläne und Planänderungen zum Ausbau der Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik (§ 13 a Abs. 1 LplG) sollen die Teilregionalpläne zu Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen bis spätestens 30. September 2025 als Satzung festgestellt werden. Dabei soll ein Entwurf der Teilpläne im Laufe des Jahres 2023 erarbeitet und spätestens bis zum 1. Januar 2024 in die Auslegung gebracht werden. Im Rahmen der Auslegung mit einer wesentlich reduzierten Gebietskulisse werden die Träger Öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit am Verfahren formell beteiligt.